Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde einer neuen linken Reformpolitik, diejenigen eingeschlossen, die nur mal sehen wollen, was dabei rauskommen könnte!

Mit unserem Call for Papers „Mit Linksreformismus aus der Krise?“, erschienen im Frühjahr diesen Jahres, wollen wir nicht mehr und nicht weniger als einen neuen Raum für einen gesellschaftsstrategischen Reformdiskurs öffnen. Ob es gelingt, wird man sehen, bisher geht es ganz gut.

Ausgangspunkt dieser Unternehmung war der Momentum-Kongress in Hallstatt, Österreich, zu dem mich Nikolaus Kowall und Leonhard Dobusch im vergangenen Herbst als Gast eingeladen hatten. Ich war da und war fasziniert. Von der Atmosphäre, aber noch mehr von der Qualität der Diskussion. Ich habe an einem Track teilgenommen, der sich zwei Tage lang mit der globalen Finanzmarktkrise befasst hat, mit ihren Ursachen und mit den Möglichkeiten einer Re-Regulierung, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. Ich verstehe davon auch ein wenig und ich muss sagen, dass ich diese Qualität, Bedächtigkeit, Nachdenklichkeit und die Lerneffekte dieser Debatte hier in Deutschland noch nie erlebt habe. Sicher gibt es auch hier exzellente Wissenschaftler, die präzise und treffend dazu argumentieren können. Und bestimmt war der Diskurs in Hallstatt aus einer rein akademischen Perspektive nicht unbedingt haushoch besser als er hier in einem Seminar wäre – obwohl man schon eine Weile suchen müsste. Nur hier sind wir ganz schnell bei Selbstgewissheiten, alle wissen genau, was los ist und was man machen muss, vor allem, was andere falsch gemacht haben. Und abgesehen davon, dass das, was der eine sagt, meist nicht zusammenpasst mit dem Experten in der anderen Zeitung oder der anderen Fraktion: die Selbstgewissheit der Experten ist verdächtig, sieht nach Lobbyarbeit für die eine oder die andere Fraktion aus und die Tatsache; dass niemand offene Fragen, Zweifel oder Forschungsbedarf öffentlich äußert, ist recht verdächtig. Dort in Hallstatt wusste man nicht schon alles ganz genau und hatte auch nicht diese oder jene Rezepte bei der Hand, sondern forschte und suchte und hörte einander zu. Und das Zuhören hat einen bemerkenswerten Effekt: der Redende ist auf einmal nicht mehr dabei, die anderen nieder zu argumentieren, sondern hört auch zu, bekommt Fragen und Zweifel, denkt nach, wird klüger.
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Die Krise offenbart Schwächen neoliberaler Erklärungsmuster und eröffnet gleichzeitig neue Räume für linksreformistische Politik. Diese inhaltlich fundiert und jenseits von Parteien auszuloten, ist das Ziel des Diskursprojekts Linksreformismus. Im Call for Papers “Mit Linksreformismus aus der Krise?” lädt die Berliner Debatte Initial gemeinsam mit anderen Zeitschriften zum Verfassen von Beiträgen ein, die sich mit linker Reformpolitik an Hand konkreter Politikprojekte, Mobilisierungsstrategien sowie linksreformistischer Theorie auseinandersetzen. Die Frist zur Einreichung von Beiträgen wurde auf vielfachen Wunsch bis zum Ende des Sommers, konkret den 30. September 2010, verlängert.

Noch vor Ende der verlängerten Einreichungsfrist findet am 17. September 2010 in Berlin ein Auftaktsymposium zum Thema „Perspektiven für linke Reformprojekte“ statt. Auf zwei Podien soll der Status quo des linken Reformdiskurses reflektiert werden: „Was steht in den Zeitschriften?“ und „Was passiert politisch?“ sind die Leitfragen dafür.

• Wann: Freitag, 17. September 2010, 16.30 Uhr
• Wo: IG-Metall-Haus Berlin, Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin (U-Bahn: Hallesches Tor)
• Kosten: Die Teilnahme ist kostenlos, Anmeldung erbeten per Mail an info@linksreformismus.de

Ablauf:

16.30 Eröffnung: Warum Linksreformismus?
Rainer Land für das Organisationsteam

17.00 Podium: Linker Reformdiskurs I: Was steht in den Zeitschriften?

• Moderation: Ulrike Herrmann, Taz
• Gerd Siebecke*, Sozialismus
• Tobias Dürr, Berliner Republik
• Peter Siller, Polar
• Stefan Stache, spw

Pause: Imbiss

19.30 Podium: Linker Reformdiskurs II: Was passiert politisch?

• Moderation: Tom Strohschneider, der Freitag
• Sven Giegold (MdEP, Grüne)
• Halina Wawzyniak (MdB, Die Linke)
• Marco Bülow (MdB, SPD)

*in Vertretung von Joachim Bischoff, der krankheitsbedingt leider kurzfristig absagen musste.

Nicht nur über die Thesen im Call for Paper, sondern ganz allgemein über Perspektiven linker Reformpolitik diskutieren zwei Mitglieder Organisationsteams, Rainer Land und Nikolaus Kowall, am 28. Juni 2010 im  Berliner “Oxymoron” im Rahmen einer Veranstaltung des Innovationsverbunds Ostdeutschlandforschung der TU Berlin. Moderiert wird die Diskussion von Dr. Michael Thomas vom Brandenburg-Berliner Institut für Sozialwissenschaftliche Studien (BISS e.V.). In der Pressemeldung der TU Berlin heißt es dazu wie folgt:
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Dem Call for Papers mit dem Titel “Mit Linksreformismus aus der Krise?” der Zeitschrift Berliner Debatte Initial geht es, in den Worten eines der ersten Rezensenten, Tom Strohschneider (der Freitag), um “das Mobiliar für neue Räume linksreformistischer Politik“.

Die vielen Anfragen und Reaktionen auf den Call zeigen, wie groß der Bedarf nach einem kontroversen und inhaltlich fundierten Diskurs um linke Reformpolitik jenseits von Parteien und Personen ist. Mehrere Zeitschriften haben Volltexte zu verschiedenen Themen linker Reformpolitik zur Verfügung gestellt (siehe “Zeitgenössische Texte“) und ihrerseits auf den Call for Papers hingewiesen. Weitere Zeitschriften haben ihre Unterstützung in Aussicht gestellt. Sie werden sich auch an den geplanten Veranstaltungen beteiligen.

Das Organisationsteam hat Gespräche mit der der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung geführt und positive Signale für eine Unterstützung erhalten. Erste Konsequenz der Gespräche mit den Stiftungen ist eine Neugestaltung und Konkretisierung des Ablaufs:

Bis 31. Juli 2010 soll zunächst eine Kurzfassung des Beitrags mit ca. 7.000 Zeichen in digitaler Form an call@linksreformismus.de gesandt werden. Diese kann sich an einer der im Call for Papers veröffentlichten Thesen orientieren, muss es aber nicht. Die Kurzfassungen werden vom Organisationsteam gesichtet und thematisch gruppiert. Ein Beitrag kann nur einstimmig abgelehnt werden.

Am 17. September, dem ursprünglich vorgesehenen Tagungstermin, findet in Berlin ein publikumsoffenes Symposium zum Thema “Wo steht der linke Reformdiskurs?” statt. Weitere Informationen dazu folgen in Bälde auf dieser Homepage sowie via Newsletter.

Die fertigen Beiträge mit nicht mehr als 30.000 Zeichen müssen in der Folge bis 31. Oktober 2010 eingereicht werden und berechtigen zur Teilnahme und Präsentation im Rahmen einer Tagung von 04.-06. Februar 2011 in Berlin.  Die Teilnahmegebühr für Unterkunft und Verpflegung beträgt € 40,–, ermäßigt € 10,–.

Im Anschluss an die Tagung werden die Beiträge als Dossier online sowie in Kooperation mit den beteiligten Zeitschriften veröffentlicht.

Die Zeitschrift Berliner Debatte Initial lädt mit einem Call for Paper unter dem Titel “Mit Linksreformismus aus der Krise?” zu einer Diskussion über eine neue linke Reformpolitik ein. Im Herbst 2010 Februar 2011 ist eine Tagung mit den Autorinnen und Autoren geplant, die ein Papier eingereicht haben.

Die Seite www.linksreformismus.de dient einerseits dazu, dieses Diskursprojekt zu begleiten und versteht sich andererseits als Einstieg in theoretische und empirische Arbeiten zum Thema Linksreformismus. Derzeit ist die Seite noch im Aufbau begriffen, also quasi eine öffentliche Beta-Version.